Ralph Buschauer

RA Buschauer hat den nun vom Saarländischen Oberverwaltungsgericht veröffentlichen Fall vertreten, bei dem es um die Frage ging, ob und unter welchen Umständen ein Cannabiskonsum aus medizinischen Gründen zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle führen kann. Im Ordnungswidrigkeitsrecht ist nun gesetzlich geregelt, dass kein [ … ]

Das Landgericht Saarbrücken hatte das lange anders gesehen, seine falsche Rechtsprechung aber vor Jahren aufgegeben. Deliktische Ansprüche sind eben anders als vertragliche. Der BGH scheint dies aber auch bei rein vertraglichen Ansprüchen so zu sehen, die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht. BGH: Anspruch auf Schadenersatz [ … ]